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[spacemystery]

(TITEL = SPIEGEL-ONLINE-TITEL)

Nach einem am 28.02.2009 um 10:35 Uhr in SPIEGEL ONLINE veröffentlichten Bericht will Kanzlerin MErkel ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender loswerden.
Parteien haben auf Programmbezug der einzelnen öffentlichen-Rechtlichen Sender NICHT ZU SUCHEN! :twisted:

ZITAT SPIEGEL ONLINE:
"... Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist auch stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte Koch Anfang der Woche klar Position gegen Brenders Weiterbeschäftigung bezogen. Kochs Begründung zielte allerdings auf angeblich mangelnden Erfolg der ZDF-Informationssparte ab - mit teilweise äußerst fadenscheinigen Argumenten. Der Ministerpräsident vermied es in dem Gespräch, direkte und konkrete Kritik an der Person Brender zu üben. ..."
...
"... Deutsche Spitzen-Journalisten haben sich reihenweise an die Seite Brenders gestellt - von der "FAZ" über die "Welt" und die "Süddeutsche" bis hin zu "Handelsblatt" und "Zeit" hatten deutsche Zeitungen dem Chefredakteur eben jene Unabhängigkeit attestiert, die der Union augenscheinlich missfällt. Brender hatte beispielsweise darum gebeten, dass Wünsche und Kritik von Politikern künftig schriftlich statt am Telefon geäußert werde. Dadurch würden Versuche der Einflussnahme der Politik auf öffentlich-rechtliche Programm-Macher dokumentierbar. ..."
...
"... Der Verfassungsrichter a. D. Dieter Grimm, ehemaliges Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat, kritisiert die Aufsichtsgremien: "Es ist ein Fehler, dass gerade die außerparteilichen Vertreter nicht unabhängig bleiben", sagte er dem SPIEGEL. "So haben die Parteien leichtes Spiel." Der ehemalige WDR-Chef Fritz Pleitgen bemängelt das Verhalten der Parteien: "Das hat mit Staatsferne nichts mehr zu tun. Das ist ein Fall für das Verfassungsgericht." ..."
ZITAT ENDE

Es ist meiner Meinung nach eine Frechheit so offentlichlich ein ÖR-Fernsehsender politisch zu beeinflussen!
Sind wir denn schon bei französischen "Hofberichterstattern" angelagt (Sarkosy / Deutsche Bundestagswahlen 2009)?

Wie sieht eure Meinung dazu aus?

[Kellerkind]

Sind wir denn schon bei französischen "Hofberichterstattern" angelagt (Sarkosy / Deutsche Bundestagswahlen 2009)?

Pünktlich zum Wahljahr greift die Chefin der Bundesregierung in Senderangelegenheiten ein. Willkommen im Paris-Moskau-Express.

Schächter soll den A... zusammenkneifen und in Karlsruhe klagen. Das Gericht soll die Zuständigkeiten und parteipolitische Einflussmöglichkeiten eindeutig klären. Im besten Falle verschwinden die Fernseh- und Verwaltungsräte komplett und werden ersetzt durch einen kleineren Sachverständigenrat aus Medienexperten und -wissenschaftlern.

[Roman]

Man sollte bei der ganzen Diskussion vielleicht noch erwähnen, dass Benders Vertrag erst 2010 ausläuft und nicht dieses Jahr.
Dennoch ist es natürlich schon ungeheuerlich, was da vor sich geht.
Mich hat besonders folgender Absatz, im oben genannten Spiegel-Online Artikel verärgert:

Mit anderen, ebenfalls als SPD-nah eingestuften Top-Journalisten der öffentlich-rechtlichen Anstalten habe man weniger Probleme. Sowohl Ulrich Deppendorf, Leiter des Hauptstadtstudios der ARD, wie sein ZDF-Kollege Peter Frey hielten sich "an die Spielregeln". Brender dagegen sei "unberechenbar".

Mich würde da mal wirklich sehr interessieren, was das für "Spielregeln" sind, an denen sie sich halten müssen?!! :?

[american-way]

Da passt so eine Meldung natürlich auch

ZDF beteiligt sich an Kosten für Becks Geburtstagsfeier
[ug] Hamburg/Mainz - Das ZDF hat sich an den Kosten für die offizielle Feier zum 60. Geburtstag des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) beteiligt.


Zu der Veranstaltung am 5. Februar in der Landauer Festhalle hatten der öffentlich-rechtliche Sender und die Staatskanzlei gemeinsam eingeladen und sich die Kosten geteilt, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag berichtete.

[Onkel Ludwig]

Es ist meiner Meinung nach eine Frechheit so offentlichlich ein ÖR-Fernsehsender politisch zu beeinflussen!
Sind wir denn schon bei französischen "Hofberichterstattern" angelagt (Sarkosy / Deutsche Bundestagswahlen 2009)?

Er wird tatsächlich praktiziert, die Leitmedien gleichzuschalten und auf neo-liberalen Kurs zu bringen (beim Großteil ist dies ja eh schon der Fall), wer anders denkt bekommt den Zorn der herrschenden Klasse zu spüren. Soviel zum Thema Pressefreiheit. Dass Koch und Merkel nun behaupten, die politische Gesinnung spiele im Fall von Brender keine Rolle ist schlicht und ergreifend falsch.

[Kellerkind]

Da passt so eine Meldung natürlich auch

ZDF beteiligt sich an Kosten für Becks Geburtstagsfeier

Es wird echt immer schöner.

(Wobei ich nicht an einen Zufall glauben will, dass diese Geschichte gerade jetzt rauskam. Da rächt sich jemand. Das macht sie aber nicht besser/schlechter. Sauerei bleibt Sauerei.)

[Kellerkind]

Er wird tatsächlich praktiziert, die Leitmedien gleichzuschalten und auf neo-liberalen Kurs zu bringen

Das wird immer wieder behauptet, aber wenn man das Volk fragt, ist die ARD zu rot und wenn man die CDU fragt, ist das ZDF zu rot. Richtige Belege bringt auch nie einer, außer dass der NWDR anno 1960 mal Rotfunk genannt wurde.
Im Zweifelsfall wird ein und demselben Medium von gegensätzlichen Seiten Parteinahme für den jeweils anderen vorgeworfen.

[Onkel Ludwig]

Ein Bericht zu diesem Thema war diese Woche u.a. auch in Zapp:

http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/zapp3170.html

[spacemystery]

Am Anfang hab ich von der CDU hauptsächlich gesprochen.
Allerdings geht das auch in der anderen Richtung.
Die SPD ist auch nicht grad die Unschuld vom Lande.

Der Programm-Parteiliche Ausgleich kann man doch bei der ZDF-Sendung "BERLIN DIREKT" (So.) erleben: Peter Hahne (der CDU nahe), Peter Frey (der SPD nahe).

[Neuling]

Nanu, geht der Merkel jetzt schon der Hintern auf Glatteis?

[spacemystery]

Laut WIKIPEDIA tummeln sich da so einige Politiker beim ZDF:

ZITAT WIKIPEDIA:
"... Aufsichtsgremien
Der Fernsehrat überwacht das Programm, genehmigt den vom Verwaltungsrat beschlossenen Haushalt und wählt den Intendanten, der das ZDF nach außen vertritt und für die Geschäfte sowie die Programmgestaltung der Fernsehanstalt verantwortlich ist.
Der Verwaltungsrat bildet eine weitere Kontrollinstanz, die die Tätigkeit des Intendanten insbesondere in Haushaltsfragen überwacht. Er besteht aus 14 Mitgliedern, unter anderem fünf Vertreter der Bundesländer und ein Vertreter des Bundes. Weitere acht Mitglieder werden vom Fernsehrat gewählt und dürfen keiner Regierung oder gesetzgebenden Körperschaft angehören. Präsident ist Kurt Beck, sein Stellvertreter Roland Koch. Weitere Vertreter der Länder sind: Peter Müller, Matthias Platzeck und Edmund Stoiber sowie als Vertreter des Bundes der Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann. ..."
ZITAT ENDE

[Kellerkind]

Der Programm-Parteiliche Ausgleich kann man doch bei der ZDF-Sendung "BERLIN DIREKT" (So.) erleben: Peter Hahne (der CDU nahe), Peter Frey (der SPD nahe).

Da ist halt die heikle Sache mit dem Parteienproporz. Er verhindert Schlagseite. Das kann man jetzt finden wie man will und ohne wäre besser, aber zurzeit wird keine Seite bevorzugt.

[spacemystery]

Nanu, geht der Merkel jetzt schon der Hintern auf Glatteis?

Das denke ich auch. Die Dame hat wohl große Bedenken, nochmals eine große Koalition einzugehen. Naja bei dem "Haifischbecken" ihrer sogenannten Parteifreunde und Ministerpräsidenten...

[lefreaque]

Der Parteienproporz ist an sich schon ärgerlich, wenigstens wird er in den ÖR bisher eingehalten, so dass keiner Seite wirklicher Schaden entsteht. Wenn aber eine Partei (hier die CDU) so offen und direkt Einfluss nehmen will, dann geht das gar nicht. Wenn sich sogar über Umwege die Kantzlerin (!) einschaltet und versucht, Einfluss zu nehmen - wohlgemerkt, wir haben in diesem Jahr Bundestagswahlen - dann ist das skandalös und in KEINSTER Weise hinzunehmen, völlig egal, ob Brender was taugt oder nicht. Wenn die Bundeskanzlerin versucht, einen der grössten deutschen, von Steuerzahlern finanzierten, Fernsehsender quasi mit einem Putsch (denn Ziel ist ja zweifellos, Brender schon in DIESEM Jahr abzulösen, also ein Jahr VOR seinem Vertragsende und IM Jahr der BT-Wahl) nach ihrem Gusto zu besetzen, AUSGERECHNET im Jahr einer BUNDESTAGSWAHL...
Ja, meine Herren, dann ist es doch VÖLLIG egal, ob Brender gute oder schlechte Arbeit leistet - das ist unerträglich, infam und zutiefst undemokratisch. Ich kann nicht beurteilen, ob Brender ein guter Chefredakteur ist - aber das ZDF ist mir in seiner Amtszeit nicht unbedingt als neokommunistischer Haufen aufgefallen, das war genauso ausgewogen wie immer (auf welt.de oder focus.de wird zwar Claus Kleber stets als Handlanger Moskaus gebrandmarkt, mir ist sowas aber bisher nicht wirklich aufgefallen - im Gegenteil leistet man sich doch mit Hahne einen ausgewiesenen CDU-Mann in vorderer Front, Heute-Journal und Illner sind nun wirklich neutral-ausgewogen und nicht SPD-gesteuert). Eine solche Form der versuchten Einflussnahme kann und darf einfach nicht sein! Es KANN nicht sein, dass Angela Merkel im Jahr ihrer Wiederwahl darüber entscheidet, wer beim ZDF das Sagen über die politische Berichterstattung hat.

[Onkel Ludwig]

Brender hatte ja angekündigt, künftig die Einflussnahme auf das ZDF-Programm von Lobbyisten und politischen Gruppen, die zu weit gehen, öffentlich zu machen. Das scheint offensichtlich einigen nicht zu schmecken….

Tja, und was diesen Hahne betrifft…an seinem Stuhl werden Merkel und Koch natürlich nicht sägen. Ein bekennender CDU-Sympathisant, der sich nach der Wahl 2005 sogar als Regierungssprecher unter Merkel angebiedert hatte. Allerdings erfolglos…

[spacemystery]

Da der offene Brief von "führenden" ZDF-Journalisten halt als OFFEN bezeichnet ist, stelle ich diesen nun hier ein.
QUELLE: SPIEGEL ONLINE / TITEL: "Gefährliche Einmischung der politischen Parteien" 21.02.2009

ZDF-BRIEF IM WORTLAUT
"Gefährliche Einmischung der politischen Parteien"

"Wir wollen ein Zeichen gegen politischen Druck auf den Intendanten setzen" - hochrangige ZDF-Journalisten wehren sich in einem Protestbrief gegen Versuche aus der Politik, Nikolaus Brender, den Chefredakteur des Senders, zum Abschied zu drängen.

weiterlesen: * http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 33,00.html

ENDE

[Onkel Ludwig]

Hm....da hatte der selbsternannte Gutmensch Hahne wohl keinen Stift zum unterschreiben zur Hand. Tja, so weit geht seine "Christenpflicht" wohl dann doch nicht, die er in seinen Manifesten immer für anderer prädigt...er wollte wohl nicht bei Angie und seiner Pamphletplattform der BamS in Ungnade fallen.

[spacemystery]

Heute Vormittag durfte ich Zeuge einer interessanten Debatte zum Thema "Medien- und Kommunikationsbericht 2008" von Michael Naumann (Kulturstaatsminister) im Dt. Bundestag werden.
Dabei wurde auch über die einzelnen Vorgänge beim ZDF im Bezug des Chefredakteurs angesprochen.
Am Meisten "rutschte" der Herr Reinhard Grindel (CDU-Abgeordneter und frühere ZDF-Journalist) hin und her. Mann konnte DEUTLICH sehen, dass es ihm einiges zu der bloßen Erwähnung über die Vorgänge (u.a. mit Koch) nicht passte und hektisch telefonierte!
Von der Opposition wurden die Vorgänge heftig kritisiert, die SPD (offentsichtlich wegen der "miniaffäre Beck") nur sehr zögerlich.
Wiederholt wurde vorgeschlagen, dass die Parteien nur noch den Intendanten wählen und sich aus dem Verwaltungsrat vern bleiben sowie nur im Kontrollgremiun sitzen sollen. (> Indirekte Mitspracherecht)
Nun ratet mal, was die CDU darauf gesagt - bzw. gerufen hat!
GENAU - NIX DA!

[Sweety-26]

In dem Zapp bericht wurde auch erwähnt das sich mit Politik keine Quote
machen lässt, womit sie auch recht haben.

Es ist schon erstaunlich wie sich menschen die eigentlich sehr viel wichtigeres
zu zun haben in Sender interne dinge einmischen, nur um damit schlagzeile
zu machen.

Was besseres wie ein Neutraler Programmchef kann dem ZDF nicht passieren,
auch wenn das dann und wann Politikern mal zu unbequem ist.
Aber da merkt man mal wieder das auch Politiker nur menschen sind, und
in dem fall machthungrig sind, und angst haben zu stürzen, von einem
menschen der ehrlich und unabhängig seine meinung vertritt.

Und wenns den Politikern zu Unbequem wird, können sie es ja so machen
wie es damals Kohl auch gemacht hat, und sich in den schoß der Privaten
setzen, die lassen sich sehr viel besser kontrollieren.

Es ist aber schon sehr aufällig, das diese Geschichte grad jetzt vor den
Bundestags Wahlen ins rollen kommt, hat da etwas eine frau Merkel
keien lust auf unangenehme fragen?

Die cdu ist ja schon immer über leichen gegangen wenns um den eigenen
vorteil geht.

[spacemystery]

Mittlerweile formiert sich auch im Internet wiederstand gegen die faktische Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Brender.

Unter http://www.brender-muss-bleiben.de/index.php kann sich jeder der will daran beteiligen.

[Quotentreter]

Er wird tatsächlich praktiziert, die Leitmedien gleichzuschalten und auf neo-liberalen Kurs zu bringen

Das wird immer wieder behauptet, aber wenn man das Volk fragt, ist die ARD zu rot und wenn man die CDU fragt, ist das ZDF zu rot. Richtige Belege bringt auch nie einer, außer dass der NWDR anno 1960 mal Rotfunk genannt wurde.
Im Zweifelsfall wird ein und demselben Medium von gegensätzlichen Seiten Parteinahme für den jeweils anderen vorgeworfen.

Wobei man sich oft die Frage stellt, wo nun der Unterschied zwischen Rot und Schwarz liegt. Unterm Strich kommt das gleiche bei heraus und da ist das Problem.

Wenn z.B. ein staaliches Versicherungssystem privatisiert werden soll, interessiert mich nicht der oft zu vernachlässigende Unterschied wie das ganze denn nun von welchem Lager umgesetzt werden soll. Im Kern läuft es aufs gleiche hinaus. Das bisschen Schattenboxen drumherum... unwichtig. Viel zu selten kommt dann die interesannte Frage ob das überhaupt nötig ist und wer vor allem davon profitiert. Das passiert selten. Da ist das Problem.

Von einem angeblich unabhängigen Medium erwarte ich auch unabhängige Berichterstattung. Die Welt teilt sich nicht nur in CDU und SPD. Gleichschaltung ist nicht nur wenn eine Partei die Meinungshoheit hat. Wenn ein Lobbyist gleichsam auf beide Einfluss hat, darüber dann auf die Medien, ist da nichts mehr mit unabhängig. Da haben wir eine Gleichschaltung. Ein und die selbe Meinung die nur über vermeintlich unterschiedliche Kanäle kommt und si maximal im Detail unterscheidet.

Und wenn Brender den Ansatz hatte dieses Einflussnahme endlich mal neutral zu durchbrechen, kann man das nur begrüßen. Das da einigen der Stift geht ist klar. Bisher hat man hier ja leichtes Spiel und kaum Gegenwind, selten das wirkliche unabhängige Kritik mal eine richtige Plattform bekommt.

[spacemystery]

Laut einem Bericht von WELT ONLINE (DI., 10.02.09, 07:55, TITEL: "CDU fürchtet Rücktritt von ZDF-Intendant Schächter") könnte es an diesem Freitag einen Vorentscheid zum Thema Brender geben:

ZITAT WELT ONLINE:
"... Am kommenden Freitag könnte eine Vorentscheidung im Streit um die Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender fallen. Dann tagt der Fernsehrat des Senders. Das Gremium hat zwar nicht über die Personalie zu befinden. In Senderkreisen wird aber erwartet, dass es ein Signal an den ZDF-Verwaltungsrat senden könnte, der am 27. März über Brenders berufliche Zukunft entscheiden wird. ..."
ZITAT ENDE

Mal sehen, was dann passiert ...!?

[Kellerkind]

Wobei man sich oft die Frage stellt, wo nun der Unterschied zwischen Rot und Schwarz liegt. Unterm Strich kommt das gleiche bei heraus und da ist das Problem.

Das ist mittlerweile ein Problem, weil es profilierte Alternativen gibt. In einem Drei-Parteien-System, wie es lange anzutreffen war, war es kein Problem, weil es da noch Unterschiede gab. Heute liegen die Unterschiede in Alternativen. Deswegen sollte das ja auch geändert werden. Schon allein deshalb, weil andere Parteien auf Einflüsse bestehen könnten.

Dennoch bleibe ich bei meinem von dir zitierten Kommentar: Es gibt i.d.R. nur Vorwürfe. Dann kommen Begriffe wie Gleichschaltung und schwupps haben wir Godwins Gesetz, gegen das keiner mehr etwas sagen kann, ohne in den Verdacht zu geraten, das Unrechtssystem zu unterstützen.

Selbst wenn sich die Sender beim Proporz nur auf SPD und CDU verteilen, bleiben weitere Parteien übrig, über die man berichten kann. Das passiert auch. Beim angeblich SPD-nahen Frey war letzten Sonntag Westerwelle. In den Polittalks sind auch mehr als zwei Parteien anzutreffen.

[Kellerkind]

Laut einem Bericht von WELT ONLINE (DI., 10.02.09, 07:55, TITEL: "CDU fürchtet Rücktritt von ZDF-Intendant Schächter") könnte es an diesem Freitag einen Vorentscheid zum Thema Brender geben:

ZITAT WELT ONLINE:
"... Am kommenden Freitag könnte eine Vorentscheidung im Streit um die Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender fallen. Dann tagt der Fernsehrat des Senders. Das Gremium hat zwar nicht über die Personalie zu befinden. In Senderkreisen wird aber erwartet, dass es ein Signal an den ZDF-Verwaltungsrat senden könnte, der am 27. März über Brenders berufliche Zukunft entscheiden wird. ..."
ZITAT ENDE

Mal sehen, was dann passiert ...!?

Das alleroberste PRoblem sehe ich darin, dass die Senderverantwortlichen mehr Ehre und Diplomatieverständnis als die einflussnehmende Partei haben. Die gehen freiwillig wenn sie sich beschnitten sehen, während Koch nur stur er selbst sein muss, um seinen Willen zu bekommen. Dreistigkeit zahlt sich für den traditionsgemäß aus.

[Quotentreter]

Dennoch bleibe ich bei meinem von dir zitierten Kommentar: Es gibt i.d.R. nur Vorwürfe. Dann kommen Begriffe wie Gleichschaltung und schwupps haben wir Godwins Gesetz, gegen das keiner mehr etwas sagen kann, ohne in den Verdacht zu geraten, das Unrechtssystem zu unterstützen.

Unrechtssystem ist das falsche Wort, zu leicht zugänglich für Lobbyisten und Einzelinteressen trifft es besser. Und klar wird da kein großes Medium mit einer Anklage kommen, das ist doch Teil des Problems. Man gibts doch oben auch indirekt zu "Spielregeln". Wenn es eine Seite nutzen kann, wenn die andere irgendwo gekungelt hat, wird das irgendwann auch genutzt. Ich habe aber noch nie erlebt das man groß über Lobby Veranstaltungen mit anschließenden Give Aways und die möglichen Auswirkungen berichtete, wenn dort entscheidene Leute quer durch den Bundestag vertreten waren. Davon hört man nur wenn man sich dafür interessiert und beispielsweise die Mailingliste von Attac abonniert hat.

Bleiben wir mal bei der Privatisierung von Staatlichen Versicherungssystemen. Frage mal 10 Bürger wer denn für die Private Vorsorge bei der Rente verantwortlich ist, oder aktuell für die Gedankengänge der FDP, welche auch die Krankenversicherung gerne privatisieren würde. Da werden dir mindestens 9 zu erstens Rot-Grün und zu zweitens FDP nennen. Hinter beidem steht aber eine Vereinigung privater Versicherer, die sich dadurch neue Märkte erschließen wollen. Das wurde aber kaum bis garnicht thematisiert, auch nicht die durchaus anerkannten Kritiker, die auch ganz andere Berechnungen und Ansätze hatten, aber quasi überfahren wurden und erst recht nicht die negativen Seiten. Stattdessen viele und ausführlich thematisierte Drohkulissen mit ganz schwarzen Zeiten, wenn man diesen Weg nicht geht.

Und dann bringt es nichts wenn irgendwo einer den Alarm auslöst. Sowas bekommt kaum einer mit und wird entweder komplett ignoriert oder die Bedenken werden als Spinnerei abgetan. Solange gewisse Sachen nicht auch von großen weit anerkannten Medien thematisiert werden, kann es nunmal nicht über Vorwürfe hinaus gehen.

Es wird sich doch auch kein Polittalker hinstellen und richtig offen zugeben, das man zu 90% nur abgesprochene Fragen durchgeht, selten mal wirklich den Finger in die Wunde legt und echte Kritiker bewusst nur ins Puplikum setzt oder gleich ganz heraus lässt. Sowas merkt man nur am Rande, wenn der Finger doch mal kurz in die Wunde kam und der Betroffene indirekt protestiert.